Trunkenheitsfahrt E-Scooter Fahrrad

Sie sollten folgendes beachten, damit die Trunkenheitsfahrt sich nicht rächt:

• Promillegrenzen bei der Trunkenheitsfahrt

• 0,0 Promille, in der Probezeit und für alle Fahrer, die unter 21 Jahre alt sind 

• ab 0,25 Promille Atemalkohol oder 0,5 Promille Blutalkohol (BAK) als Ordnungswidrigkeit gemäß Straßenverkehrsgesetz (StVG)

• ab 0,3 Promille relative Fahruntüchtigkeit (d.h. in Verbindung mit weiteren Ausfallerscheinungen) bei einer Straftat nach dem Strafgesetzbuch (StGB)

• ab 1,1 Promille bei E-Scootern (auf dem Fahrrad ab 1,6 Promille) absolute Fahruntüchtigkeit bei einer Straftat

• Drohende Strafen

• Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit durch die Bußgeldstelle

• Geld- oder Freiheitsstrafe als Urteil eines Gerichts

• in erster Instanz das Amtsgericht (AG)

• Punkte im Fahreignungsregister (FAER) des Kraftfahrtbundesamt in Flensburg: beim Fahren im betrunkenen Zustand 2-3 Punkte

• Fahrverbot für 1-3 Monate

• der Führerschein wird dann von der Polizei verwahrt

• Entziehung der Fahrerlaubnis

• eine erneute Fahrprüfung muss abgelegt werden

• dazu kann eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) angeordnet werden

• Verlängerung der Probezeit

• Anordnung einer Sperrfrist eine Fahrprüfung (erneut) abzulegen zwischen 6 Monate und 5 Jahre

• auch wenn Sie noch keine Fahrerlaubnis besitzen

• Alkoholtest

• Sie sind nicht verpflichtet vor Ort Alkoholtest durchzuführen, wie etwa durchs Röhrchen pusten oder eine gerade Linie zu laufen

• Eine Blutentnahme kann gemäß Strafprozessordnung (StPO) durch richterlichen Beschluss ohne ihre Zustimmung angenommen werden

• Aussageverweigerungsrecht

• Wichtigste Regel: Schweigen ist Gold

• Schweigen darf Ihnen nicht nachteilig ausgelegt werden

• Als Beschuldigter haben Sie ein Aussageverweigerungsrecht: Sie müssen sich nicht belasten

• Alles was sie äußern, wird gegen Sie verwendet

• Entlastendes kann nach Absprache mit dem Anwalt auch später noch vorgebracht werden

• Sie müssen nur Ihre Personalien angeben

• Akteneinsicht

• Jeder Beschuldigte kann Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft beantragen

• Diese Akteneinsicht ist aber eingeschränkt

• Nur ein Anwalt kann vollumfängliche Akteneinsicht beantragen

• Diese Erkenntnisse erleichtern die Verteidigung

• Polizeiliche Schreiben

• Sie müssen auf polizeiliche Schreiben wie etwa eine Anzeige nicht reagieren

• Sie müssen nicht auf Vorladungen der Polizei erscheinen

• Sie müssen nur auf Vorladung der Staatsanwaltschaft erscheinen

• Dabei kann das Schreiben der Polizei auch im Auftrag der Staatsanwaltschaft verfasst worden sein

• Fahrverbot umgehen

• Bei einem Härtefall können die Behörden von einem Fahrverbot absehen

• Ein Härtefall besteht, wenn sie aus beruflichen oder privaten Gründen auf den Führerschein angewiesen sind

• Wichtig ist: fristgerechter Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid muss binnen 2 Wochen eingereicht werden

• Fristen einhalten (Strafbefehl)

• Sie müssen gegen den Strafbefehl aktiv – anders als beim Strafverfahren – Einspruch einlegen

• Wichtig ist: fristgerechter Einspruch gegen den Strafbefehl binnen 2 Wochen

• MPU (Medizinisch-Psychologische Untersuchung)

• Nach Verlust der Fahrerlaubnis ist zur Wiedererlangung eine medizinisch-psychologische Untersuchung notwendig

• Diese prüft die theoretischen und praktischen Fähigkeiten, aber auch die charakterliche Eignung